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Donnerstag, 02. April 2020

Änderung der Rahmen-MAVO und neue MAVO-Regelung zur Kurzarbeit in der Coronakrise (Link)

– Bistum Speyer übernimmt Veränderungen der Rahmen-MAVO zum 01.04.2020 – Link zur Kurzarbeit in der Coronakrise: Oberhirtliches Verordnungsblatt des Bistums Speyer vom 28. April 2020 OVB Nr. 3

Aufgrund der Corona-Krise und den damit verbunden Einnahmenreduzierungen bzw. - ausfällen auch in einigen kirchlichen Einrichtungen hat der VDD (Verband der Diözesen Deutschlands) eine Änderung der MAVO ausgearbeitet, die die Möglichkeit für MAV eröffnet, Dienstvereinbarungen zu Kurzarbeit abzuschließen. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, MAV-Sitzungen per Telefon- oder Video-Konferenz abzuhalten, da ja aktuell möglichst wenig Personen für Sitzungen zusammenkommen sollen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) hat dazu gegenüber dem VDD Stellung genommen.

Da die MAVO-Änderungen jeweils vom Bistum in Kraft gesetzt werden, hat auch die DiAG-MAV gegenüber dem Bistum ihre Änderungs- und Ergänzungswünsche angezeigt, unter Einbeziehung der Ausarbeitung der BAG-MAV.  Nach unseren Kenntnissen ist  die neue Regelung einheitlich und ohne Änderungen durch Anmerkungen der Mitarbeiterseite in den Diözesen in Kraft gesetzt worden. Dies wird damit begründet, dass man zwar Handlungsbedarf sehe, aber unter Zeitdruck stehe.

Im Bistum Speyer gitl die neue Regelung  ab 1.4.2020. Bitte beachten Sie den Link  am Textende zu weiteren Erläuterungen.

Bitte beachten Sie auch, dass Kurzarbeit für Pfarreien nicht in Frage kommt!

So lautet in Kürze die Stellungnahme der DiAG-MAV:
 

  • zu § 14: was bedeutet ein "unabwendbares Ereignis"? Dieser unbestimmte Rechtsbegriff sollte konkretisiert werden.
  • § 14: es besteht die Gefahr, dass die Einbeziehung der Ersatzmitglieder zukünftig durch diese Regelung ausgehebelt werden könnte. Offen ist auch die Beweisbarkeit, dass die Bedingungen eingehalten wurden. Laut Text ist es die anwendende MAV, diese muss "sicherstellen", dass Dritte keine Kenntnis erlangen.
  • § 17: betrifft die Ausstattung, muss für die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden
  • § 36: wie wir die "einrichtungsübliche Arbeitszeit" definiert? Sollte  die Öffnungszeit oder die Dienstleistungszeit der Einrichtung gemeint sein, wäre das klarer zu fassen.
  • in § 37 , Antragsrecht der MAV, muss die Kurzarbeit ebenfalls aufgenommen werden, äquivalent dem BetrVG
  • § 45 die Zuständigkeit der Einigungsstelle für  DV zu Kurzarbeit muss ergänzt werden.
  • Die Laufzeit dieser Regelung sollte zum 31.12.2020 enden

Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie dazu Fragen haben. Erst recht, wenn für Ihre Einrichtung Kurzarbeit in Frage kommen sollte.

Erläuterungen

 

– Informationen zur Kurzarbeit im OVB, siehe Link

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